Rechtsbehelf

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Voraussetzungen

Der Handwerkerparkausweis kann von Betrieben beantragt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Der Betrieb muss entweder bei der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer gemeldet sein
• Der Betrieb muss eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, für die ein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes benötigt wird
• Das eingesetzte Fahrzeug muss sich als Service- oder Werkstattwagen bzw. für den Transport von schwerem und umfangreichem Material oder Werkzeug eignen. Sportwagen, Luxuslimousinen, Oldtimer, etc. sind von vornherein ausgenommen
• Das Fahrzeug muss mit einer festen Firmenaufschrift versehen sein, die die Tätigkeit des Betriebes erkennen lässt. Die Aufschrift muss gut sichtbar an den Seiten, am Heck oder an der Vorderseite des Fahrzeugs angebracht sein
• Das Fahrzeug muss auf die Firma oder der/ den Firmeninhaber/-in zugelassen sein. Fahrzeuge, die auf andere Personen oder Firmen zugelassen sind, können nicht berücksichtigt werden
• Es wird eine Beschreibung der Tätigkeit und Begründung des Bedarfes des Fahrzeugs für diese Tätigkeit benötigt

Verfahrensablauf

Das Antragsformular sowie ein dazugehöriges Merkblatt mit weiteren Informationen finden Sie in der rechten Downloadspalte. Bitten füllen Sie das Formular aus und legen Sie die benötigten Anlagen dazu. Die Unterlagen senden Sie anschließend an service-verkehr@ulm.de oder per Post an die Servicestelle Verkehr. Sie erhalten den Handwerkerparkausweis nachfolgend per Post mit einer Rechnung. Sollten Sie einen persönlichen Termin bevorzugen, denken Sie bitte an die oben aufgeführten Unterlagen. Bitte beachten Sie, dass der Antrag erst bearbeitet werden kann, wenn uns alle Unterlagen vollständig vorliegen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• • Vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie der Handwerkskarte bzw.
  • Kopie der aktuellen IHK-Mitgliedsbescheinigung
  • Kopie des Kfz-Scheins von jedem angegebenen Fahrzeug
  • Fotos der Fahrzeuge auf denen das Kennzeichen in Verbindung mit der Firmenbeschriftung sowie der Fahrzeugeinrichtung sichtbar ist

  Hinweis:
  Die Handwerkskarte wird von der Handwerkskammer ausgestellt. Eine IHK-Mitgliedsbescheinigung der IHK-Ulm ist unter https://mitgliedsbescheinigung-ulm.gfi.ihk.de/start sowie auf Anfrage per Mail an info@ulm.ihk.de erhältlich.

Kosten

240,00 € pro Handwerkerparkausweis und Jahr.

Es können auch Tagesgenehmigungen beantragt werden. Auf diesen Genehmigungen wird das Kennzeichen des Werkstattfahrzeugs eingetragen. Diese Genehmigungen sind nur am Tag des eingetragenen Datums gültig. Bei mehreren Arbeitseinsätzen sind Blöcke mit jeweils 10 Tagesgenehmigungen erhältlich.

Die Verwaltungsgebühr für die jeweilige Genehmigung beträgt:

• Tagesgenehmigung: 14,00 €
• Block mit 10 Tagesgenehmigungen: 118,00 €
• Tagesgenehmigung Fußgängerzone: 22,00 €

Die Verwaltungsgebühr bei Verlust des Parkausweises oder Kennzeichenänderungen beträgt 12,00 €. Sobald mehr als ein Kennzeichen auf dem Parkausweis eingetragen sind, muss bei Verlust ein Neuantrag gestellt werden.

Vertiefende Informationen

Die Originalgenehmigung gilt jeweils nur für das genutzte Fahrzeug und muss gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden.

Hinweise

Die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung werden durch die Ausnahmegenehmigung nicht außer Kraft gesetzt.

Rechtsgrundlage

• § 46 Straßen-Verkehrsordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)
• Tz. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Freigabevermerk

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